Versetzungsklausel und AGB
In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen.Artikel lesen
In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen.Artikel lesen
Ein Vermieter, der über eine kurze Mietdauer nachdenkt, muss den Mieter bei Abschluss des Mietvertrags hierüber in Kenntnis setzen.Artikel lesen
Das AG Aachen hat entschieden, dass automatische Beitragssteigerungen in AGB der Fitnessstudiokette „World of Fitness“ unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen.Artikel lesen
Ein Tarifvertrag kann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über eine Dauer von sechs Jahren erlauben, wobei neun Verlängerungen zulässig sind – BAG vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16Artikel lesen
BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern!Artikel lesen
Beurteilung der Ausschüttungen als ScheingewinnArtikel lesen
Der Abgasskandal erreicht nun auch den VW-Aufsichtsrat. Wie der Konzern bekanntgab, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen den Aufsichtsratschef Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation.Artikel lesen
Gebote, die ein ebay-Verkäufer unter einem zweiten Benutzerkonto für die unter seinem eigentlichen Benutzerkonto zum Kauf angebotene Sache abgibt, sind rechtsunwirksam.Artikel lesen
Wenn in einem Wohnraummietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat, kann der Vermieter die Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung umlegen.Artikel lesen
Im Abgasskandal hat ein erstes Landgericht ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen und einen SEAT-Händler zur Rücknahme eines AE189-Autos verpflichtet.Artikel lesen
Verbraucherfreundliches Urteil: Versicherung muss Antrag in angemessenem Zeitraum bearbeitenArtikel lesen
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